(Stand 01.01.2019)
Download: Nutzungsbestimmungen_ProPilots_Care_2021.pdf
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
1. Die ProPilots GmbH betreibt im Internet unter anderem unter der Domain „www.propilots.care“ eine Plattform für eLearning, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann diese einsehen, die Inanspruchnahme von Leistungen ist nur registrierten Kunden möglich.
2. Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Kunden sind die Besucher, die mit der Firma ProPilots einen Vertrag über die Nutzung der Plattform geschlossen haben. Nutzer sind sowohl Besucher als auch Kunden.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma ProPilots. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Kunden aus den Nutzungsverträgen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattformen ist sowohl Unternehmern als auch Privatpersonen möglich.
2. ProPilots stellt für die Registrierung eine Excel-Tabelle dem Pflegeträger zur Verfügung. Durch Ausfüllen und Zusendung der Excel-Tabelle geht die Firma ProPilots davon aus, dass die genannten Personen (Nutzer) erklären, einen Vertrag mit der Firma ProPilots über die Nutzung der Plattform ProPilots Care schließen zu wollen. Durch Zusendung und Erhalt der Excel-Tabelle mit den Nutzerdaten (Kundendaten) gibt der Pflegeträger ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Firma ProPilots nimmt das Angebot durch Zusendung des Registrierungsformulars mit den Nutzerdaten an. Die Firma ProPilots verifiziert die eingegebenen E-Mail-Adressen oder ergänzt fehlende E-Mail-Adressen durch eigen generierte E-Mail-Adressen für die Nutzer. Diese werden an den Pflegeträger weitergeleitet, damit der Nutzer sich auf die Plattform ProPilots Care anmelden kann. Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Nutzerdaten werden von der Firma ProPilots gespeichert.
3. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
§ 3 Bereitstellung der Plattform
1. Die Firma ProPilots stellt eine eLearning Plattform zur Inanspruchnahme von digitalen Lernangeboten bereit. Die über die Plattform geschlossenen Verträge über die Inanspruchnahme von digitalen Lernangeboten kommen ausschließlich auf Grundlage eines jeweils im Einzelfall geschlossenen Vertrages zustande.
2. Die Firma ProPilots übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattformen im Einzelfall.
3. Die Firma ProPilots ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattformen jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Rechte und Pflichten der Kunden
1. Der Kunde erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform von der Firma ProPilots Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und ProPilots über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Inhalte der Plattform für Dritte zu beschaffen. Die Firma ProPilots ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt bzw. die Zugangsdaten, insbesondere Passwörter nicht den Sicherheitsrichtlinien der Plattform entsprechen. In diesen Fällen sind die Kunden beim Login verpflichtet, neue Zugangsdaten zu hinterlegen, die den seitens der Firma ProPilots definierten Sicherheitsstandards der Plattform entsprechen.
2. Der Kunde garantiert der Firma ProPilots, auf der Plattform ProPilots Care keine Informationen zu hinterlegen, die schädigenden Quellcode oder sonstige schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Der Kunde garantiert, dass hinterlegte Informationen nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.
§ 5 Abschluss von Verträgen über die Plattform
1. Die Firma ProPilots stellt auf der Plattform keine Möglichkeit bereit, Verträge über die Inanspruchnahme von eLearning-Inhalten abzuschließen. Der Abschluss eines Vertrages erfolgt über die Annahme eines schriftlichen Angebots, indem alle Leistungen, Laufzeiten und Kündigungsfristen ersichtlich sind.
2. Der Kunde kann hierbei selbst festlegen, welche Inhalte er in welchem Rahmen in Anspruch nehmen will.
3. Der Abschluss und die Abwicklung der Verträge erfolgt nach Erhalt des unterschriebenen Angebots.
§ 6 Vertragsbeendigung, Sperrung
1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, ist die Firma ProPilots berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist die Firma ProPilots berechtigt, einzelne Benutzerkonten zu sperren und ggf. dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Die Firma ProPilots wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Kontos besteht nicht.
2. Verträge über die Nutzung der Plattform haben vertraglich vereinbarte Laufzeiten und können vom Kunden mit Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine Nichtbeanspruchung der Kündigung führt automatisch zu einer Verlängerung der Laufzeit um weitere 12 Monate. Bereits bestellte, aber noch nicht in Anspruch genommene Leistungen auf der Plattform bleiben hiervon unberührt.
3. Die Firma ProPilots kann die Verträge mit den Kunden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Bereits gebuchte, aber noch nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen auf der Plattform bleiben hiervon unberührt.
4. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Dabei ist die Kündigung an die im Impressum angegebene Adresse, oder an die dort angegebene Faxnummer oder per E-Mail an die Mailadresse von der Firma ProPilots zu erklären.
5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Nutzerkonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen.
§7 Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen
1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Trainingsplattform nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffer 3 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist.
2. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
3. Der Vertragspartner hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Anbieter unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
4. Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist.
5. Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
6. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Benutzung der Trainingsplattform nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Dem Anbieter sind bislang keine solchen Rechte bekannt.
7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Inhalte auf der Trainingsplattform für die Zwecke des Vertragspartners geeignet sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um Texte, Bilder, Videodateien und Audiodateien. Nimmt ein Dritter ProPilots wegen der Verletzung von Schutzrechten diesbezüglich in Anspruch, so stellt der Anbieter ProPilots von allen Ansprüchen frei. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Inhalte für seine Zwecke zu prüfen und bei auftretenden Abweichungen oder gewünschten Änderungen diese schriftlich der Firma ProPilots anzuzeigen.
8. ProPilots gewährleistet nicht die Funktionalität von externen Softwaremodulen, HTML-Code oder sonstiger Software, die der Anbieter selbst in die Plattform einbringt und dort verwendet. Eine Verwendung externer Software ist im Vorfeld mit der Firma ProPilots schriftlich abzuklären und muss entsprechend genehmigt werden.
9. Das Recht des Vertragspartners, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 9 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
§ 8 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Übertragung von Rechten
1. ProPilots hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.
2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder Änderungen innerhalb der AGB ́s werden in Textform per E-Mail an den Kunden weitergeleitet. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Kunde wird bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
3. ProPilots ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.
§ 9 Geistiges Eigentum
1. Die ProPilots GmbH und ihre jeweiligen Lizenzgeber behalten sich am eigen erstellten Inhalt der Trainingsplattform sowie an den Animationsmodulen, insbesondere an Texten, Darstellungen, Grafiken, Layouts, Bildern, Audio und Video und der Auswahl und Anordnung derselben sowie sämtlichen sonstigen Informationen auf der Website (insgesamt „Inhalte der Website“) sämtliche Urheberund sonstigen Schutzrechte vor.
2. Der Anbieter räumt ProPilots die zur Durchführung des Vertrages notwendigen uneingeschränkten Nutzungsrechte an den Inhalten ein, die er auf die Plattform überträgt. Alle Technologien, Ideen, Konzepte, Erfindungen, Verbesserungen, Programme und Inhalte bleiben im ausschließlichen Eigentum des Unternehmens ProPilots. Das Unternehmen ist und bleibt Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an dem Arbeitsprodukt.
3. Inhalte der Website dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der ProPilots GmbH vervielfältigt, verbreitet, vermietet, verliehen, vorgeführt, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht, bearbeitet, angepasst, umgestaltet oder in sonstiger Weise genutzt werden. Ausnahme besteht nur an den Dokumenten, die das Unternehmen selbst erstellt und über die Firma ProPilots in das System eingestellt hat.
4. Die selbst erstellten Dokumente, Präsentation, Bilder und Fragen sind im Angebot schriftlich aufgeführt, sodass beide Parteien sich einig sind, welche Dokumente von welcher Partei erstellt worden sind.
5. Dem Nutzer ist ausschließlich die technisch bedingte Vervielfältigung der Website zum Zwecke des Browsing (Zugriff auf die Website und Darstellung der Inhalte der Website) gestattet. Die Rechte an allen auf der Website verwendeten Kennzeichen (Marken, Geschäftsbezeichnungen und Titel) bleiben ihren jeweiligen Inhabern vorbehalten.
§ 10 Streitschlichtung
1. Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Bonn. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
4. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.
Bonn, den 01.01.2019